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Nachbesserungen bei der Abgeltungsteuer geplant

09.05.2008 | Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2009 eine Bereinigung von Vorschriften der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 1. Januar 2009 eingeführt wird. Darüber hinaus soll das Investmentsteuergesetz an die Abgeltungsteuer angepasst werden.

Steuerschätzungen nach unten korrigiert

09.05.2008 | 2008 werden voraussichtlich 1,2 Milliarden weniger Steuern eingenommen als bisher gedacht, 2009 werden es 4,0 Milliarden Euro weniger sein. Das gab der Arbeitskreis Steuerschätzung jetzt in Abgrenzung zu seinen Prognosen aus dem November bzw. Mai 2007 bekannt.

Unternehmen treffen auf restriktivere Banken

09.05.2008 | Die IHKs haben rund 20.000 Unternehmen zur Entwicklung ihrer Kreditkonditionen befragt. Konkret ging es darum, welche Erfahrungen Unternehmen mit ihrer Hausbank (Zins, Agio, Laufzeiten, Sicherheiten, Dokumentation) im Vergleich zum Vorjahr gemacht haben. Das Ergebnis: Die Kreditkonditionen wurden leicht schlechter.

Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

07.05.2008 | Ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren hat Bedeutung für eine Vielzahl noch anhängiger Streitverfahren, auch wenn sich die Rechtslage ab 2001 durch die Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens geändert hat.

Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurst zum Verzehr auf Wochenmarkt

07.05.2008 | Mit tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann auch die komplizierte Umsatzsteuer - hier am Beispiel des Verkaufs von 'warmer Fleischwurst' - einigermaßen verständlich dargestellt werden.

Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

07.05.2008 | Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Dezember 2007 entschieden.

Jahressteuergesetz 2009: Verfolgung von Steuerstraftaten soll erst nach zehn Jahren verjähren

05.05.2008 | Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vorgestellt. Danach soll die Verfolgung von Steuerstraftaten erst nach zehn Jahren verjähren, statt bisher regulär nach fünf. Das BMF reagiert damit nicht zuletzt auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung und sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen.

Zwei Minijobs: Arbeitgeber müssen keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

30.04.2008 | Wenn eine auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft mehrere derartige Beschäftigungen ausübt und dadurch versicherungspflichtig wird, muss kein Arbeitgeber rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies darauf hin, dass der rückwirkende Eintritt einer Versicherungspflicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Bundesarbeitsgericht: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

25.04.2008 | Bewirbt sich eine Schwangere um eine Stelle und zieht der Arbeitgeber, dem dies bekannt ist, einen männlichen Mitbewerber vor, so hat die Frau eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

BGH: Gewährleistung am Bau auch bei Schwarzarbeit

25.04.2008 | Der BGH hat erstmalig entschieden, dass Schwarzarbeit nicht zwangsläufig dazu führt, dass bei Mängeln kein Gewährleistungsanspruch besteht.

Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein

25.04.2008 | Mit Urteil vom 6. März 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt.

Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

23.04.2008 | Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht nach der 1-Prozent-Methode zu besteuern, sondern auf Basis des tatsächlichen Verkehrswerts des Nutzungsvorteils plus Gewinnaufschlag. Mit diesem Urteil widerspricht der BFH der Finanzverwaltung.

Zur Ansparabschreibung bei Entscheidung über Buchführungspflicht

17.04.2008 | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine Ansparabschreibung für die Buchführungsgrenze, bei deren Überschreiten der Steuerpflichtige bilanzieren muss, unbeachtlich ist ...

BFH: Sammelbeförderung zur Arbeit umsatzsteuerfrei?

16.04.2008 | Wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten unentgeltlich Leistungen zukommen lässt, die nicht für deren privaten Bedarf bestimmt sind, sondern mit betrieblichen Erfordernissen zusammenhängen, fällt keine Umsatzsteuer an. Konkret ging es vor dem BFH um einen Shuttleservice für geringes Entgelt.

Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

16.04.2008 | Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat das Niedersächsische Finanzgericht den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt.